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AGB für die Nutzung des Produkts „NEXT Farming"

Die nachstehenden Allgemeinen Bedingungen der FarmFacts GmbH, Rennbahnstr. 7, 84347 Pfarrkirchen („Unternehmen“) gelten für die Nutzung des Produkts „NEXT Farming“. Diese Bedingungen geltend nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Das Angebot des Unternehmens richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Nutzer“) gelten nicht, auch wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1. Leistungsangebot/ Voraussetzungen/ Preis

Das Unternehmen bietet über ein Webinterface („Portal“) Einzelanwendungen an, die über ein umfangreiches Leistungspaket zur Unterstützung der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebs des Nutzers verfügen. Der Funktionsumfang der Einzelanwendungen wird unter dem jeweiligen Produkt beschrieben (Produktbeschreibung). Der Nutzer kann über das Portal die Nutzungslizenz für die bereitgestellten Anwendungen zum dort jeweils angegebenen Preis erwerben. Die Nutzung der Basisanwendungen des Portals ist kostenfrei. (http://www.nextfarming.de/next-software/produktbeschreibung-anbauplanung-und-dokumentation)

2. Registrierung und Nutzung von Einzelanwendungen

Für die Nutzung des Portals und der Einzelanwendungen ist eine Registrierung erforderlich. Hierfür benötigt der Kunde ein Endgerät mit einem geeigneten Betriebssystem (Windows, iOS, Linux), einen Webbrowser mit einer aktuellen Programmversion und eine Internetverbindung. Sollte eine Einzelanwendung besondere Voraussetzungen erfordern, wird dies in der jeweiligen Produktbeschreibung veröffentlicht. Der Nutzer muss zur Registrierung diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Nach der Registrierung erhält der Nutzer die Zugangsdaten für das Portal. Mit diesen Zugangsdaten ist der Nutzer berechtigt, kostenpflichtig Einzelanwendungen zu bestellen. Sofern das Unternehmen zusätzliche Waren und Dienstleistungen anbietet, kann der Nutzer diese zu den jeweils geltenden besonderen Verkaufsbedingungen in einem gesonderten Vorgang bestellen.

3. Rechteeinräumung

Das Unternehmen räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, das Portal und die abonnierten Einzelanwendungen zu nutzen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Nutzer kein Recht zur weiteren Nutzung der Einzelanwendungen bzw. des Portals.

4. Leistungserbringung durch Dritte

Das Unternehmen ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen, die nach diesen Nutzungsbedingungen geschuldet sind. Das Unternehmen ist insbesondere berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer insgesamt auf einen Dritten zu übertragen. Soweit datenschutzrechtliche Erklärungen oder Vereinbarungen hierfür notwendig sind, erfolgt die Übertragung nur, wenn diese vorliegen.

5. Veränderung des Leistungsumfangs

Das Unternehmen ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Einzelanwendungen und das Portal weiterzuentwickeln. Hierdurch bedingt können der Funktionsumfang von Portal und Einzelanwendungen geändert oder eingestellt werden. Die Einstellung von Anwendungen wird dem Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen mitgeteilt. Wird eine Funktion ohne Ersatz eingestellt, berechnet das Unternehmen den Preis für die verbleibende Softwarefunktion neu. Erklärt der Kunde innerhalb der vierwöchigen Vorankündigungszeit außerordentlich und fristlos keine Kündigung oder nutzt er während dieser Zeit die Software vorbehaltlos weiter, wird der Vertrag unter den vom Unternehmen mitgeteilten geänderten Bedingungen fortgeführt.

Das Unternehmen ist berechtigt, die Nutzung des Portals und/ oder der Einzelanwendungen sofort zu beschränken oder zu verhindern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser ist gegeben, wenn beispielsweise die Systemstabilität des Portals oder der übrigen Einzelanwendungen gefährdet ist oder die Sicherheit des Portals bzw. der Einzelanwendungen selbst gefährdet ist.

6. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis beginnt bei Abschluss der Registrierung mit sofortiger Wirkung auf unbestimmter Zeit. Eine Kündigung des Portals ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich, sofern keine Einzelanwendungen abonniert sind. In diesem Fall ist eine Kündigung erst zum Ablauf der Vertragslaufzeit der letzten, abonnierten Einzelanwendung möglich.

Die Kündigung des Portals bedarf der Textform.

Für die Nutzung einer Einzelanwendung wird jeweils ein einzelner Vertrag abgeschlossen. Anwendungen können über das Portal mit einer in der Produktbeschreibung festgesetzten Frist zum Ende des Vertrages gekündigt werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit stehen dem Kunden die mit der jeweiligen Einzelanwendung erstellten Daten nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde ist zur rechtzeitigen Datensicherung vor Vertragsende verpflichtet. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei wiederholt gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und der anderen Partei unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist ein Festhalten an dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht zumutbar ist.

7. Gewährleistung

Das Unternehmen gewährleistet die in den Produktbeschreibungen beschriebenen Funktionen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Erkennen zu rügen. Das Unternehmen übernimmt keine Gewähr dafür, dass seine über das Portal abonnierten Einzelanwendungen funktional kompatibel mit Drittanwendungen oder Geräten des Nutzers sind. Der Nutzer ist verpflichtet, das Ergebnis der Datenverarbeitung im Portal bzw. der Einzelanwendungen auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der fachlichen Praxis zu prüfen und diese eigenverantwortlich einzuhalten.

8. Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Es wird empfohlen, die Datensicherung immer dann durchzuführen, wenn mit Einzelanwendungen Datensätze generiert wurden, die bei Datenverlust ohne Sicherung nicht mehr oder nur mit erheblichen Aufwand wiederhergestellt werden können.

 

9. Abrechnung

Sofern der Kunde ein SEPA-Mandat erteilt hat, zieht das Unternehmen den Rechnungsbetrag frühestens 1 Werktag nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren von dem hierfür vorgesehenen Konto ein. Der Lastschrifteinzug mit Bezug zum erteilten SEPA-Mandat wird dem Kunden 1 Tag vor dem Einzug angekündigt. Sollte der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von der Farm Facts GmbH gutgeschrieben sein. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von PAYONE GmbH, Fraunhoferstraße 2-4, 24118 Kiel, Germany - Sitz der Gesellschaft: Kiel - Amtsgericht Kiel HRB 6107 – Geschäftsführer: Carl Frederic Zitscher, Jan Kanieß – Ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe.
 
10. Abtretung

Die Abtretung von Rechten an Dritte ist dem Nutzer ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet.

11. Datenschutz

Das Unternehmen speichert alle vom Nutzer über das Portal und die jeweiligen Einzelanwendungen übertragenen Daten zentral. Über das Portal und die Einzelanwendungen sind sämtliche vom Nutzer eingegebene und gespeicherte Daten ersichtlich. Diese Daten können vom Nutzer jederzeit verändert oder gelöscht werden.

Auf der Basis dieser Informationen willigt der Nutzer ausdrücklich in die Verwendung seiner eingegebenen Daten ein. Das Unternehmen erkennt das Eigentum an den Daten des Nutzers an und behandelt sie entsprechend. Der Nutzer kann jederzeit seine gespeicherten Daten abfragen, sich anzeigen lassen und gegebenenfalls archivieren. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, dem Nutzer nach Vertragsende die gespeicherten Daten in einem bestimmten Format herauszugeben. Das Unternehmen und der Nutzer schließen ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen eine gesonderte Datenschutzerklärung ab, einsehbar unter www.nextfarming.de/datenschutz

12. Support

Sofern das Unternehmen im Rahmen der Nutzung des Portals und der Einzelanwendungen eine Online-Hilfe anbietet, ist dies in der jeweiligen Einzelanwendung durch einen „Hilfe-Button“ ersichtlich. Sofern auch eine Unterstützung durch eine Hotline möglich ist, wird dies im Portal mit entsprechenden Servicezeiten und Kosten angegeben.

13. Haftung

Das Unternehmen haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet das Unternehmen darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

14. Portalverfügbarkeit

Das Portal und die Einzelanwendungen stehen dem Nutzer grundsätzlich jederzeit zur Verfügung, abzüglich der Zeiten, in denen Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Während notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Zugang eingeschränkt sein. Das Unternehmen wird den Nutzer nach Möglichkeit über geplante Wartungsfenster rechtzeitig informieren.

15. Höhere Gewalt

Ereignisse aller Art, die von den Parteien nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden das Unternehmen von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert dieser Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jeder der Parteien gekündigt werden.

16. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich waren oder die dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind. Ausgenommen ist weiter die Übermittlung von Informationen und Unterlagen an Berater der Parteien, die gem. § 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Berufsgeheimnisträger).

17. Änderungen

 

Das Unternehmen ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft einseitig zu ändern, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens erforderlich ist, insbesondere bei Einführung neuer Funktionen des Portals oder von Einzelanwendungen. Der Nutzer wird in diesem Fall über die Änderungen bzw. Ergänzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung (Widerspruchsfrist), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Das Unternehmen wird in seiner Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs kann der Nutzer die Nutzung nach der bisherigen Fassung der Nutzungsbedingungen fortsetzen, das Unternehmen ist aber zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.

Stand: 01.01.2017

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