AGB der FarmFacts GmbH

Für Sondermietaktion NEXT GreenSeekerPACKAGE 2020

Stand 14. April 2020

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Sondermietaktion NEXT GreenSeekerPACKAGE 2020 der FarmFacts GmbH („FarmFacts“) sind Bestandteil aller Verträge für die Sondermietaktion NEXT GreenSeekerPACKAGE 2020. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners („Kunden") gelten nicht, auch wenn FarmFacts ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Zudem gelten darüber hinaus auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FarmFacts GmbH, zu finden unter https://www.nextfarming.de/agb/.

 

1. Mietgegenstand und Beginn/Ende der Mietzeit. Die im Mietvertrag vereinbarten Mietgegenstände als Mietsache werden nur zum vereinbarten Zweck vermietet. Die Mietzeit beginnt mit dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache durch FarmFacts und endet in dem Zeitpunkt der Rückgabe bzw. des Eintreffens der Mietsache in vertragsgemäßem Zustand bei FarmFacts, frühestens mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache unterzuvermieten oder zu verleihen. Er hat FarmFacts vor Zugriffen Dritter auf die Mietsache unverzüglich zu verständigen.

 

2. Miete. Die Miete ist für den vereinbarten Mietzeitraum im Voraus bei Lieferung und Übergabe der Mietsache in EUR zu bezahlen. Im Übrigen ist die Miete sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu entrichten. Die angebotenen Mietkonditionen sind nur gültig bei Auftragserteilung bis einschließlich 15.05.2020 (eingehend bei FarmFacts per Email oder per Fax).

 

3. Lieferung, Fracht, Verpackung, Paletten, Übergabe der Mietsache. Die Übergabe der Mietgegenstände erfolgt zum Mietbeginn mit Lieferung an den im Mietvertrag vereinbarten Ort des Kunden auf Rechnung und Gefahr von FarmFacts. Nimmt der Kunde die Mietgegenstände nicht ab, befindet er sich ab dem Tag, der dem vertraglich vereinbarten Mietbeginn nachfolgt, in Annahmeverzug. Eine gesonderte Mahnung erfolgt nicht. Verpackung und Paletten werden beim Kunden gelagert für den Rücktransport nach Ablauf der Mietaktion zum vereinbarten Mietende im Mietvertrag. Transportverluste oder -beschädigungen sind vom Kunden beim Transporteur zu reklamieren und vor Übernahme der Ware bescheinigen zu lassen. Bei vereinbarter direkter Belieferung des Kunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Zufahrtsstraße mit einem 40t-Lkw (Gesamtgewicht des Lastzugs) befahrbar ist. Das Abladen ist Sache des Kunden und erfolgt auf seine Gefahr. Mehrkosten wegen fehlender Abnahmebereitschaft an der Lieferstelle gehen zu Lasten des Kunden. Verlangt der Kunde den Transport der Mietgegenstände an einen anderen Ort als im Mietvertrag vereinbart, trägt der Kunde hierfür die Aufwendungen für Lieferung.

 

4. Inbetriebnahme und Betrieb. Der Gefahrenübergang erfolgt nach gemeinsamer Abnahme und Inbetriebnahme der Mietgegenstande durch Kunde und Vertreter von FarmFacts oder einem von FarmFacts beauftragten Partner-Unternehmen vor Ort oder wg. den Covid-19-Regelungen remote. Eine genaue Anleitung hierzu wird im Rahmen der Lieferung an den Kunden ausgehändigt. Der Kunde, sein Personal, seine Hilfskräfte und/oder andere Personen, die die Mietsache im Auftrag und/oder unter Verantwortung des Kunden bedienen, müssen mit den Bedienungsanleitungen und/oder (sonstigen) Anleitungen von FarmFacts vertraut sein und diese einhalten. Der Kunde sichert zu, dass alle Personen, die die Mietsache bedienen, entsprechend qualifiziert sind und über die eventuell (gesetzliche) vorgeschriebenen Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Führerscheine usw. verfügen. Anfallende Kosten für den Betrieb der Mietsache trägt der Kunde.

 

5. Mieterpflichten. Der Kunde als Mieter ist verpflichtet,

  • mit Inbetriebnahme der Mietsache die Einweisung durch den Vertreter von FarmFacts Folge zu leisten sowie ggf. Bedienungsanleitung und die Sicherheitsvorschriften durchzulesen und während des Gebrauchs zu beachten;
  • die Mietsache bei Übernahme zu untersuchen und festgestellte Mängel sofort an FarmFacts zu melden;
  • die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Überbeanspruchung in jeder Weise sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
  • bei Einsatz von NEXT GreenSeeker die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften über die zulässigen Anhänge- und Stützlasten, die Beladung sowie die Ladungssicherung zu beachten;
  • die Mietsache vor ihrem ersten Einsatz in seine Betriebshaftpflichtversicherung aufzunehmen zu lassen;
  • den Vermieter von etwaigen Schäden oder Defekten der Mietsache unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eigene Eingriffe oder Eingriffe Dritter darf der Kunde nicht vornehmen bzw. vornehmen lassen;
  • FarmFacts jederzeit während der üblichen Betriebszeiten die Besichtigung und Untersuchung der Mietsache zu ermöglichen, wenn die Mietsache nicht im Betriebseinsatz beim Kunden ist;
  • im Falle von Diebstahl/Verlust der Mietsache unmittelbar nach der Entdeckung, spätestens innerhalb von 24 Stunden FarmFacts zu unterrichten und den Diebstahl unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen und FarmFacts eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzulegen. Für den Abstellort der Mietsache sind – soweit vorhanden – Zeugen zu benennen und eine Skizze anzufertigen.
  • jeden Unfall unverzüglich FarmFacts anzuzeigen und insoweit dessen Versicherer bei der Bearbeitung des Schadensfalls und jede zur Aufklärung des Sachverhalts notwendige Auskunft zu erteilen sowie dafür zu sorgen, dass alle zur Schadenminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, insbesondere, dass

a. sofort die Polizei verständigt wird, auch bei Unfällen ohne Beteiligung Dritter,

b. zur Weiterleitung an den FarmFacts die Namen und Anschriften alle Unfallbeteiligten und Zeugen sowie amtlicher Kennzeichen protokolliert werden sowie eine Skizze angefertigt wird

c. er kein Schuldanerkenntnis abgibt und

d. angemessene Sicherheitsvorkehrungen für die Mietsache getroffen werden,

e. er sich solange nicht vom Unfallort entfernt, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung des Geschehens und zu Feststellung der erforderlichen Tatschen nachgekommen ist.

 

6. Mängel des Mietgegenstandes. Im Falle eines Mangels ist FarmFacts berechtigt, dem Kunden einen funktionellen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen oder den mangelhaften Mietgegenstand zu reparieren.

 

7. Haftung des Kunden. Für die Zeit bis zur Rückgabe der Mietsache haftet der  Kunde für den von ihm oder dem Fahrer verschuldetem Schaden oder Verlust der Mietsache sowie für alle Schäden, die durch sein Verschulden daran entstehen. Ausgenommen hiervon sind Verschleißschäden aufgrund ordnungsgemäßen Gebrauchs; Betriebs- und reine Bruchschäden gelten ebenso nicht als Verschleißschäden aufgrund ordnungsgemäßen Gebrauch. Der Kunde stellt FarmFacts von allen Ansprüchen Dritter aus der Aufstellung und dem Betrieb der Mietsache frei. Bei der Mietung der Mietsache außerhalb der EU hat der Mieter eine geeignete Haftpflichtversicherung abzuschließen die den Untergang, Verlust, und alle Schäden die an der Mietsache entstehen, abdeckt.

 

8. Haftung von FarmFacts. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536 a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. FarmFacts haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet FarmFacts darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden in der Höhe begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.

 

9. Versicherung. Der Versicherungsschutz für die Mietsache erstreckt sich auf eine Haftpflichtversicherung mit einer maximalen Deckungssumme von jährlich €4 Mio. bei Personenschäden und €2 Mio. bei Sach- und Vermögensschäden. Die maximale Deckungssumme je geschädigte Person beläuft sich auf jährlich €2 Mio. Die maximale Deckungssumme je geschädigten Sach- und Vermögenssache beläuft sich auf jährlich €1 Mio.

 

10. Rückgabe der Mietsache. Der Kunde muss die Mietsache in einwandfreiem, betriebsbereiten und gepflegten Zustand mit allem Zubehör zurückgeben.

Hat der Mieter seine Wartungs-, Pflege- und Reparaturverpflichtung gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt, verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Arbeiten erforderlich ist und die anfallenden Kosten werden in Rechnung gestellt. Zusätzlich werden eventuell notwendige Reinigungskosten für die Verschmutzung, die über die hinausgeht, welche bei ordnungsgemäßem Gebrauch anfällt, berechnet. Dies gilt auch für bei der Rückgabe fehlender Teile.

Die Rückgabe hat zu den Betriebszeiten von FarmFacts am letzten Tag des vereinbarten Mietverhältnisses zu erfolgen. Eine Weiterbenutzung der Mietsache durch den Kunden nach Beendigung des Mietvertrages führt nicht zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses. Bei verspäteter Rückgabe ist der Kunde bis zur endgültigen Rückgabe verpflichtet, als Nutzungsersatz für jeden weiteren angefangenen Tag den jeweils vollen Tagesmietsatz zu entrichten. Die Abholung erfolgt auf Kosten und Gefahr von FarmFacts. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Zufahrtsstraße mit einem 40t-Lkw (Gesamtgewicht des Lastzugs) befahrbar ist. Das Beladen ist Sache des Kunden und erfolgt auf seine Gefahr. Die Rückgabe sowie etwaige Schäden der Mietsache werden mit einem Übergabeprotokoll für Kunde und FarmFacts dokumentiert und wechselseitig unterzeichnet.

 

11. Gewährleistung; Verjährung. Die Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen von FarmFacts wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache beginnt mit Rückgabe der Mietsache nach Mietende und beträgt 6 Monate. Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er FarmFacts die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Soweit das Unternehmen gemäß Ziff. 6 haftet, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

 

12. Lieferdatum. Das Lieferdatum ist auf der Rechnung separat angegeben und ist anhand des Lieferscheins nachvollziehbar.

 

13. Abtretung und Aufrechnung. Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Abtretung von Rechten an Dritte ohne Zustimmung des Unternehmens nicht gestattet. Der Kunde kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben vertraglichen Verhältnis.

 

14. Erfüllungsort. Für die gegenseitigen Leistungen an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist der Sitz von FarmFacts Erfüllungsort, von dem aus die Leistung erbracht wird.

 

15. Exportkontrolle. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Lieferungen und Leistungen zur Erfüllung geschlossener Verträge stehen unter dem Vorbehalt, dass eben genannte Hindernisse ebenfalls nicht entgegenstehen.

 

16. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares Verbraucherschutzrecht. Vertragssprache ist deutsch. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die handelnde Betriebsstätte des Unternehmens ihren Sitz hat.